Das neue Gesetz zur „Digitalen Kopie“, der zweite Teil der „Urheberrechtsnovelle“, ist durch. Vom Berliner Lobby-Gesangsverein brav abgenickt, mit freiwilliger Kollaboration durch die FDP (wer hätte es gedacht) und dekorativer Kritik von Linken und ein paar Grünspänen.

Die Kernpunkte dieses industriehörigen Unfugs:

Inkompetenz. Wie schon beim „Hackerparagraphen“, der Tausende braver Systemadministratoren zu Kriminellen stempelt, zeigt sich auch hier, daß die Berliner Lobby-Diener nicht nur mit Vorsatz handeln, sondern aus Dämlichkeit noch mehr Schaden anrichten, als sie ohnehin schon wollten. Wer von den technischen Gegebenheiten keine Ahnung hat und offensichtlich auch noch von böswilligen Stümpern beraten wird, sollte keine Gesetze in diesem Bereich erlassen dürfen…

Realitätsverlust. Natürlich ein strikt monetär motivierter, gezielter Realitätsverlust. Wer sich den „Streitwert“, den die neuen Gesetze und auch deutsche Richter z.B. einem einzelnen, über eMule etc. angebotenen „Song“ zubilligen, betrachtet, der kann sich eines massiven Heiterkeitsanfalles nicht erwehren. Wer solchen Schwachsinn festlegt, der glaubt wahrscheinlich auch die Zahlen von den „Milliardenverlusten“ durch „Raubkopien“ – und hat das völlig Virtuelle dieser Vorgänge und das Absurde dieser Rechnungen, bei denen jedes Milchmädchen die Flucht ergreift, nicht begriffen.

Wissenschaftsfeindlichkeit. Die deutsche Wissenschaft ist ja traditionell apolitisch. Ist besser für die Fördergelder und die akademische Ruhe, war schon vor 70 Jahren so. Aber dieser neue Unfug hat selbst die Laborratten und Wortjongleure im Elfenbeinturm ein wenig munter – und teils gar emotional – werden lassen. Denn u.a. führen die neuen Regelungen dazu, daß Wissenschaftler im Idealfall selbst für Kopien ihrer eigenen wissenschaftlichen Arbeiten, wenn sie diese institutsintern z.B. per eMail verbreiten, Gebühren zahlen müßten oder sich strafbar machen, weil eigentlich jeder Nutzer eine eigene Kopie aus dem schweineteuren digitalen Archiv des Verlages/akademischen Dienstes beziehen müßte…

Diebstahl. Noch mehr als bisher zahlt jeder Benutzer, der einen Brenner oder einen Computer mit integriertem Brenner (=99% aller Computernutzer) kauft, jeder, der ganz legal eine Linux-Distribution auf einen CD- oder DVD-Rohling brennt (ich mache das rund 10x pro Monat), jeder, der regelmäßig seine Backups brutzelt (1x pro Woche zwei DVD-Rohlinge), im Kaufpreis versteckte Pauschalgebühren, die in den finsteren Kassen der „Interessensverbände“ und der Musikindustrie versickern. Schon heute zahlt man z.B. beim Erwerb eines Apple iMac über 7 Euro (ca. 0,5%) „Urheberrechtsabgabe“. Na, wenn man dann nicht wenigstens EINEN kopiergeschützten DVD-Film dafür „raubkopieren“ darf, nenne ich das Diebstahl. Und man zahlt bei jedem Rohling, bei jeder Festplatte, bei jedem Drucker… und wofür??? Eben. Recht? Selten so gelacht.

Kriminalisierung. In den USA wurde gerade eine alleinerziehende Mutter verknackt, die eine Handvoll Lieder über Kazaa (nutzt das echt noch jemand?) geshared hatte. 220.000 Dollares. Die Frau ist erledigt, weil sie etwas getan hat, was jeder schon vor 20 Jahren mit Kassetten auf dem Schulhof gemacht hat und was völlig legitim ist.
Geht es nach den abstrusen Beträgen, die deutsche Richter und der Gesetzgeber für „Urheberrechtsdelikte“ ansetzen, wird auch in der BRD künftig das Sharen von ein paar Musikstücken den finanziellen Ruin bedeuten können. Und mal ganz abgesehen davon, daß hier völlig legitimes Handeln kriminalisiert wird: die Verhältnisse (und die nicht vorhandene Verhältnismäßigkeit) in einem Land, in dem 20 auf eMule verteilte Musikstücke härter bestraft werden als ein paar Millionen „hinterzogene“ Steuer-Euros (von straffrei geführten Angriffskriegen, Korruption, etc. wollen wir mal nicht reden) sind eindeutig klar.
Und die sog. Bagatellklausel, die private „Mal-Runterlader“ von professionellen Warez-Geschäftemachern unterscheiden sollte, wurde auch nicht aufgenommen. Wie in der guten alten Zeit, wo man auch wegen eines aus Hunger geklauten Apfels im gleichen Zuchthaus landete wie Mörder von nebenan.

Die Folgen:

Noch lauteres Gelächter bei allem, was auch Berlin kommt. Man muß dieses Völkchen nur noch ernstnehmen, weil es gilt, ihren immer weitergehenden Visionen von Überwachungsstaat und entrechtetem Konsumvieh entgegenzuwirken und sie in ihre Schranken zu weisen. Ansonsten sind sie einfach nur noch urkomisch und ziemlich peinlich.

Konsumverweigerung. Es war schon immer Blödsinn, von der Zahl der „Raubkopien“ auf die Zahl der nicht verkauften CDs/Programmlizenzen, etc zu schließen. Daß aber ein Nachlassen der Kopier- und Tauschtätigkeit gleichzeitig NOCH weniger verkaufte Datenträger zur Folge haben wird, weil die Leute stinksauer sind, diese Erfahrung werden Musikindustrie und Gesetzgeber noch machen.

Und, nicht zu vergessen: die nächste Runde beim digitalen Katz&Mausspiel steht an. Bei vielen werden diese abstrusen Regelungen eine Trotzreaktion hervorrufen. „Jetzt erst recht.“ Bislang war noch kein Kopierschutz lange haltbar, und der Millionenaufwand, den die Musikindustrie in das Jagen und Hängen kleiner Filesharer investieren „muß“ (woher hat sie eigentlich das Geld dafür, es geht ihr doch soooo schlecht…), nun, der läßt sich mit geeigneten Maßnahmen auch noch ein wenig weiter hochtreiben…

Wirklich nützlich sind die neuen Regelungen für die Kassen der Absahner, der Abmahnanwälte, der privaten Schnüffelunternehmen, die ungestraft im Auftrag der Industrie im Netz längst mehr Befugnisse und technische Möglichkeiten haben als die Polizei.

Und selbstverständlich profitieren auch Schäuble & Co von der immer weiterreichenden Kriminalisierung aller Internet-Benutzer. Denn wenn erst mal ein neues Gesetz den Standard für „kriminell“ umdefiniert hat (egal wie absurd), dann gibt es auch wieder eine „gesetzliche Grundlage“, um neuen Schnüffelwahnsinn, die Rundum- und Rund-um-die-Uhr-Onlineüberwachung und Vorratsdatenspeicherung und derlei mehr zu legitimieren.

Nicht mehr lange, und man darf nur dann noch einen internetfähigen Computer besitzen, wenn man beim Erwerb auch gleich Sicherheitsleistungen erbringt für Wohnraum, Arbeitsplätze und Unterhalt für je einen BND-Beamten, einen Beauftragten der Musik- und Filmbranche, einen Beauftragten gegen Gotteslästerungen und noch ein halbes Dutzend anderer Schwachmaten, damit die dann während der zu erwartenden Lebensdauer des Gerätes in Vollzeit darauf achten können, daß der Nutzer sich wohlgefällig verhält… „Sicherheitspauschale“ steht dann auf der Rechnung, den Computer bekommt man als Bonus… Obwohl – nee – das wäre vergeudeter Profit.

Naja, ist ja eh alles Eines, sagen die Esotheriker, und nichts ist „getrennt“. Zumindest auf Staat und Wirtschaft trifft das mit Sicherheit zu. Von „Novelle“ also keine Spur, nur eine noch innigere Vereinigung.

P.S.: meine HörBuch-Produktionen und eBooks, die künftig auf WaldWort.de erscheinen, dürfen ausdrücklich kopiert und auch über die einschlägigen Tauschbörsen verbreitet werden. Wer zahlen mag, zahlt, wer zu geizig ist oder grad nicht kann, läßt es halt. So einfach und ehrlich kann Leben sein. Gesetzgeber und Industrie: verpfeift euch.

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