Archiv der ‘Politik’ Kategorie

Nenn mir das Land…

Nein, dieser Beitrag ist nicht satirisch gemeint. Nicht einmal böse.

Ich meine die Frage (“Häh? welche Frage??” - jaja, lies mal bissl weiter… ;-) ) ganz ernst und unaufgeregt.

Aber sehr ernst und konkret, auch nicht (nur) als “rhetorische Frage”. Sie kam mir, als ich gerade meine Augen durch die Überschriften im Feedreader rutschen ließ, und dort neben dem “kleinen Reichstagsbrand” Meldungen zur Stasifizierung Dänemarks, Blogzensur in Rumänien, Internet-Razzien in Bangladesh, den Zuständen in Burma (bei denen mich der Medienfokus übrigens wundert - da ist eine Schweinerei im Gange, das kann ich riechen, und ich meine nicht nur das abartige Treiben der Militärs dort…), die Fäulnis hinter der Paradiesfassade der Malediven, und derlei globale Ärgernisse mehr sah…

Es gibt weiter gereiste Menschen als mich. Ich kenne nicht die ganze Welt. Vielleicht hat jemand eine Antwort.

Die Frage:

Gibt es irgendwo auf diesem durchgeknallten Planeten ein Land, das zumindest einem Großteil der nachstehenden Kriterien entspricht?

  • Staatsverschuldung niedrig oder null, also effizient wirtschaftende Politiker, frei vom Diktat des Kapitals
  • geringe Verflechtung von Wirtschaft und Politik, wenig Korruption
  • effiziente staatliche oder genossenschaftlich organisierte, nicht von wirtschaftlichen Interessen getriebene Grundversorgung, z.B. Strom, Telephon, Post, Internet, Wasser, Gesundheitswesen
  • Achtung der Menschenrechte, Respektierung bürgerlicher Privatsphäre und Freiheit
  • klare Vorgaben, aber wenig Bürokratismus.
  • menschliche, individuelle RECHTsprechung statt Anwaltokratie und Paragraphengewichse
  • wenig Geheimdienst und Polizei, Beschränkung auf polizeiliche Aufgaben
  • kein Militär bzw. nur rein defensive Ausrichtung.
  • wenig bis kein Einfluß der Religion auf die Politik und im öffentlichen Leben
  • verantwortungsvolle Bevölkerungspolitk, also Anregung zur Nicht-Vermehrung, ohne dabei “kinderfeindlich” zu sein
  • Freundschaftlicher, verantwortungsvoller Umgang mit “Natur”, “Umwelt” und Tierwelt
  • wenig bis keine Abhängigkeit von den Großmächten USA, Rußland, China
  • niedrige Steuern, effizienter Einsatz der Steuergelder für Gemeinschaftsaufgaben, Staat als aktives und tragfähiges Unternehmen
  • Geldsystem ohne Zins und Börse
  • Ein menschliches Verständnis von “Arbeit”
  • Erziehung der Jugend zu Individualität, Solidarität, Kreativität und Kritikfähigkeit
  • trotz der bisher gelisteten Punkte nicht mit Embargos und sonstigen Repressionen belegt bzw. mit Krieg und Bürgerkrieg “befreit” worden…

Ob wohl jemand einen Namen, ein paar Koordinaten für mich hat?

Heh, kommt schon, ich habe doch schon so viele Punkte weggelassen, die das ideale Land definieren würden…

Na? NAAA? Wer weiß was???

Echt nicht? Tja…

Ob man nicht hier und da über die wirklichen Gründe nachdenken sollte, warum es kein solches Land gibt, dagegen eine ganze Reihe, inkl. der BRD, die KEINEN der angegebenen Punkte erfüllen?

Es mag naiv und müßig sein - aber mich bringt das immer mal wieder ins Nachdenken. Und macht mich traurig. Und wütend. Und aktiv.

P.S.: wenn jemand ein Land kennt, dessen Entwicklung in diese Richtung deutet oder das zumindest ein paar dieser Punkte real umsetzt - bitte Kommentar hinterlassen. Danke!

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Das neue Gesetz zur “Digitalen Kopie”, der zweite Teil der “Urheberrechtsnovelle”, ist durch. Vom Berliner Lobby-Gesangsverein brav abgenickt, mit freiwilliger Kollaboration durch die FDP (wer hätte es gedacht) und dekorativer Kritik von Linken und ein paar Grünspänen.

Die Kernpunkte dieses industriehörigen Unfugs:

Inkompetenz. Wie schon beim “Hackerparagraphen”, der Tausende braver Systemadministratoren zu Kriminellen stempelt, zeigt sich auch hier, daß die Berliner Lobby-Diener nicht nur mit Vorsatz handeln, sondern aus Dämlichkeit noch mehr Schaden anrichten, als sie ohnehin schon wollten. Wer von den technischen Gegebenheiten keine Ahnung hat und offensichtlich auch noch von böswilligen Stümpern beraten wird, sollte keine Gesetze in diesem Bereich erlassen dürfen…

Realitätsverlust. Natürlich ein strikt monetär motivierter, gezielter Realitätsverlust. Wer sich den “Streitwert”, den die neuen Gesetze und auch deutsche Richter z.B. einem einzelnen, über eMule etc. angebotenen “Song” zubilligen, betrachtet, der kann sich eines massiven Heiterkeitsanfalles nicht erwehren. Wer solchen Schwachsinn festlegt, der glaubt wahrscheinlich auch die Zahlen von den “Milliardenverlusten” durch “Raubkopien” - und hat das völlig Virtuelle dieser Vorgänge und das Absurde dieser Rechnungen, bei denen jedes Milchmädchen die Flucht ergreift, nicht begriffen.

Wissenschaftsfeindlichkeit. Die deutsche Wissenschaft ist ja traditionell apolitisch. Ist besser für die Fördergelder und die akademische Ruhe, war schon vor 70 Jahren so. Aber dieser neue Unfug hat selbst die Laborratten und Wortjongleure im Elfenbeinturm ein wenig munter - und teils gar emotional - werden lassen. Denn u.a. führen die neuen Regelungen dazu, daß Wissenschaftler im Idealfall selbst für Kopien ihrer eigenen wissenschaftlichen Arbeiten, wenn sie diese institutsintern z.B. per eMail verbreiten, Gebühren zahlen müßten oder sich strafbar machen, weil eigentlich jeder Nutzer eine eigene Kopie aus dem schweineteuren digitalen Archiv des Verlages/akademischen Dienstes beziehen müßte…

Diebstahl. Noch mehr als bisher zahlt jeder Benutzer, der einen Brenner oder einen Computer mit integriertem Brenner (=99% aller Computernutzer) kauft, jeder, der ganz legal eine Linux-Distribution auf einen CD- oder DVD-Rohling brennt (ich mache das rund 10x pro Monat), jeder, der regelmäßig seine Backups brutzelt (1x pro Woche zwei DVD-Rohlinge), im Kaufpreis versteckte Pauschalgebühren, die in den finsteren Kassen der “Interessensverbände” und der Musikindustrie versickern. Schon heute zahlt man z.B. beim Erwerb eines Apple iMac über 7 Euro (ca. 0,5%) “Urheberrechtsabgabe”. Na, wenn man dann nicht wenigstens EINEN kopiergeschützten DVD-Film dafür “raubkopieren” darf, nenne ich das Diebstahl. Und man zahlt bei jedem Rohling, bei jeder Festplatte, bei jedem Drucker… und wofür??? Eben. Recht? Selten so gelacht.

Kriminalisierung. In den USA wurde gerade eine alleinerziehende Mutter verknackt, die eine Handvoll Lieder über Kazaa (nutzt das echt noch jemand?) geshared hatte. 220.000 Dollares. Die Frau ist erledigt, weil sie etwas getan hat, was jeder schon vor 20 Jahren mit Kassetten auf dem Schulhof gemacht hat und was völlig legitim ist.
Geht es nach den abstrusen Beträgen, die deutsche Richter und der Gesetzgeber für “Urheberrechtsdelikte” ansetzen, wird auch in der BRD künftig das Sharen von ein paar Musikstücken den finanziellen Ruin bedeuten können. Und mal ganz abgesehen davon, daß hier völlig legitimes Handeln kriminalisiert wird: die Verhältnisse (und die nicht vorhandene Verhältnismäßigkeit) in einem Land, in dem 20 auf eMule verteilte Musikstücke härter bestraft werden als ein paar Millionen “hinterzogene” Steuer-Euros (von straffrei geführten Angriffskriegen, Korruption, etc. wollen wir mal nicht reden) sind eindeutig klar.
Und die sog. Bagatellklausel, die private “Mal-Runterlader” von professionellen Warez-Geschäftemachern unterscheiden sollte, wurde auch nicht aufgenommen. Wie in der guten alten Zeit, wo man auch wegen eines aus Hunger geklauten Apfels im gleichen Zuchthaus landete wie Mörder von nebenan.

Die Folgen:

Noch lauteres Gelächter bei allem, was auch Berlin kommt. Man muß dieses Völkchen nur noch ernstnehmen, weil es gilt, ihren immer weitergehenden Visionen von Überwachungsstaat und entrechtetem Konsumvieh entgegenzuwirken und sie in ihre Schranken zu weisen. Ansonsten sind sie einfach nur noch urkomisch und ziemlich peinlich.

Konsumverweigerung. Es war schon immer Blödsinn, von der Zahl der “Raubkopien” auf die Zahl der nicht verkauften CDs/Programmlizenzen, etc zu schließen. Daß aber ein Nachlassen der Kopier- und Tauschtätigkeit gleichzeitig NOCH weniger verkaufte Datenträger zur Folge haben wird, weil die Leute stinksauer sind, diese Erfahrung werden Musikindustrie und Gesetzgeber noch machen.

Und, nicht zu vergessen: die nächste Runde beim digitalen Katz&Mausspiel steht an. Bei vielen werden diese abstrusen Regelungen eine Trotzreaktion hervorrufen. “Jetzt erst recht.” Bislang war noch kein Kopierschutz lange haltbar, und der Millionenaufwand, den die Musikindustrie in das Jagen und Hängen kleiner Filesharer investieren “muß” (woher hat sie eigentlich das Geld dafür, es geht ihr doch soooo schlecht…), nun, der läßt sich mit geeigneten Maßnahmen auch noch ein wenig weiter hochtreiben…

Wirklich nützlich sind die neuen Regelungen für die Kassen der Absahner, der Abmahnanwälte, der privaten Schnüffelunternehmen, die ungestraft im Auftrag der Industrie im Netz längst mehr Befugnisse und technische Möglichkeiten haben als die Polizei.

Und selbstverständlich profitieren auch Schäuble & Co von der immer weiterreichenden Kriminalisierung aller Internet-Benutzer. Denn wenn erst mal ein neues Gesetz den Standard für “kriminell” umdefiniert hat (egal wie absurd), dann gibt es auch wieder eine “gesetzliche Grundlage”, um neuen Schnüffelwahnsinn, die Rundum- und Rund-um-die-Uhr-Onlineüberwachung und Vorratsdatenspeicherung und derlei mehr zu legitimieren.

Nicht mehr lange, und man darf nur dann noch einen internetfähigen Computer besitzen, wenn man beim Erwerb auch gleich Sicherheitsleistungen erbringt für Wohnraum, Arbeitsplätze und Unterhalt für je einen BND-Beamten, einen Beauftragten der Musik- und Filmbranche, einen Beauftragten gegen Gotteslästerungen und noch ein halbes Dutzend anderer Schwachmaten, damit die dann während der zu erwartenden Lebensdauer des Gerätes in Vollzeit darauf achten können, daß der Nutzer sich wohlgefällig verhält… “Sicherheitspauschale” steht dann auf der Rechnung, den Computer bekommt man als Bonus… Obwohl - nee - das wäre vergeudeter Profit.

Naja, ist ja eh alles Eines, sagen die Esotheriker, und nichts ist “getrennt”. Zumindest auf Staat und Wirtschaft trifft das mit Sicherheit zu. Von “Novelle” also keine Spur, nur eine noch innigere Vereinigung.

P.S.: meine HörBuch-Produktionen und eBooks, die künftig auf WaldWort.de erscheinen, dürfen ausdrücklich kopiert und auch über die einschlägigen Tauschbörsen verbreitet werden. Wer zahlen mag, zahlt, wer zu geizig ist oder grad nicht kann, läßt es halt. So einfach und ehrlich kann Leben sein. Gesetzgeber und Industrie: verpfeift euch.

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Der kommerziell sehr ergiebige Irrsinn der sog. “Vogelgrippe” geht weiter. Nachdem gerade erst wieder in Bayern eine Vier-tel-mil-lion kerngesunder Enten und anderes Federvieh “auf Verdacht” sinnlos abgemetzelt wurde, steht der nächste Streich an.

Denn langsam scheint sich herumzusprechen, daß die Vogelgrippe nicht nur Umsatzbringer No. 1 (und auch der einzige…) für das nutzlose und gesundheitsschädliche “Grippemittel” Tamiflu und die Aktien des Herrn Donald Rumsfeld war und ist, sondern auch ein gutes Instrument, um private Geflügelhaltung und die etwas Tier- und menschenfreundlichere Freilandhaltung in den Griff zu bekommen, sprich auszuschalten. Und daß sich diese virtuelle “Grippe” und die aus ihr an den Federn herbeigezogenen “Pandemie”-Ängste gut zum Abgreifen von Forschungsgeldern eignen, weiß man auch.

Wie immer, wenn irgendwo “Vogelgrippe” “ausbrach”, ist auch bei dem anstehenden Gesetzentwurf das Seucheninstitut, in dessen unmittelbarer Nähe auf Rügen die erste publicityträchtige Welle der angeblichen Vogelgrippe in Deutschland inszeniert wurde, nicht weit, sondern mischt kräftig mit.

Schließlich sind die Jungs und Mädels vom Friedrich-Löffler-Institut bislang die einzigen (neben dem obersten Seuchen(verbreitungs)institut in England), die in besonders realitätsrelevanten Laborspielchen das pöööse H5N1 immer auf Bestellung “nachweisen”, wenn es gebraucht wird…

Auf das Fehlen sauberer epidemiologischer Untersuchungen, die merkwürdigen Umtriebe des Seucheninstituts mit Hauptsitz auf der Insel Riems, insbesondere seines Leiters, Thomas C. Mettenleiter, und die politische und wissenschaftliche Haltlosigkeit der kommenden Verordnungen bezieht sich eine Initiative Betroffener, die mit einer formellen Bundestagspetition, aber auch einer kleinen informellen “Hilfestellung” für Herrn Mettenleiter bei diesem Unfug gegenhalten wollen.

Ich möchte daher die Mail von Werner Hupperich hier gerne in Auszügen wiedergeben und rege eine rege Beteiligung an beiden Aktionen an! ;-)

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Lachen / Denken

Zeit haben nur diejenigen, die es zu nichts gebracht haben. Und damit haben sie es weiter gebracht als alle anderen.
- Giovanni Guareschi

Vor Sieben Monaten...

  • 06.06.2008 Damals nix geschrieben.

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